[Battlemesh] Funkregulierung: Angriff auf alternative Software

Monic Meisel monic at monic.de
Thu Sep 3 19:35:13 CEST 2015


Dazu hab ich folgende Info, vermutlich kann ich aber nicht auch die interne CCC Liste posten. Danke für Weiterleitung :)

LG Monic

 Hi,
> 
> 
> ich hab bereits vor einen Monat eine IFG Anfrage zum Thema zur Umsetzung in deutsche Gesetzt gestellt, mittlerweile st die Antwort auch dazu da:
> https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-der-umsetzung-der-richtlinie-2014-53-eu/
> /
> Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird zur Zeit vorbereitet. Unterlagen dazu liegen noch nicht vor. Gesetzentwürfe der Bundesregierung werden zunächst innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und dann veröffentlicht. Dies wird in den nächsten Wochen geschehen. Im Anschluss an die Veröffentlichung erhalten die beteiligten Kreise (Verbände usw.) Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Mitte 2016 (Ablauf der Umsetzungsfrist) abgeschlossen sein.
> /
> Grüße Michel

—

Fingerprint C121 3F15 via pool.sks-keyservers.net





Am 03.09.2015 um 16:19 schrieb txt.file at txtfile.eu:

> Auf dem „wireless battle of the mesh“ hatten wir einen Vortrag[1] über
> die FCC-Regeln und ob/was dabei raus kommen wird bzw was man dagegen
> machen könnte. Dabei wurde [2] als Koordinationsliste vorgeschlagen.
> 
> [1] https://www.youtube.com/watch?v=LnorCwNyDHo
> [2] http://lists.prplfoundation.org/cgi-bin/mailman/listinfo/fcc
> 
> On 03/09/15 15:48, Michael Grigutsch wrote:
>> Kurt Jaeger schrieb:
>> 
>> 
>>> Der Heise-Artikel verweist auf die EU-RiLi 2014/53/EU,
>>> die bereits beschlossen ist (Sommer 2014), und im Sommer 2016
>>> in Kraft treten soll:
>>> 
>>>  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32014L0053
>>> 
>>> Daher: Im Zweifel sind wir schon unter die Raeder geraten ? Mit
>>> Oetti umso mehr...
>> 
>> Muss die Richtlinie nicht erst in nationale Gestze gegossen werden?
>> Sollten wir da jetzt nicht gegen mobilisieren, um vielleicht noch eine
>> Schadensminimierung erreichen zu können?
>> 
>> /MiGri
> 
> _______________________________________________
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> Battlemesh at ml.ninux.org
> http://ml.ninux.org/mailman/listinfo/battlemesh

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